Gerechte Regulierung bei Bergschäden & Zukunftsfeste Sicherung der Ewigkeitslasten
Echter Schutz für Wohneigentum, Ende des bürokratischen Hürdenlaufs und verlässliche Vorsorge im Revier
Im Ruhrgebiet, der Emscher-Lippe-Region und weiten Teilen Westfalens sind Bergschäden – von Rissen in Außenwänden und Fundamenten über geneigte Böden bis hin zu Wassereinbrüchen – für viele Immobilieneigentümer und Gewerbetreibende bittere Realität. Der DAD (Demokratisch-Sozialer Aufschwung Deutschland) stellt sicher, dass Bürger bei Schäden an ihrem Eigentum nicht mehr als Bittsteller gegen übermächtige Konzerne und RAG-Nachfolgegesellschaften kämpfen müssen.
1. Beweislastumkehr & Unabhängige Gutachterbörse
- Gerechte Beweislastumkehr zugunsten der Eigentümer: Tritt im Einwirkungsbereich ehemaliger Bergbaugebiete ein typischer Gebäudeschaden auf, gilt rechtlich die Vermutung, dass dieser durch bergbauliche Einwirkungen verursacht wurde. Nicht mehr der Bürger muss auf eigene Kosten den Nachweis erbringen, sondern die schadensersatzpflichtige Gesellschaft muss das Gegenteil lückenlos beweisen.
- Unabhängige Landes-Schlichtungsstelle & Gutachter-Pool: Einrichtung eines neutralen, vom Land NRW verwalteten Gutachterpools. Eigentümer wählen zertifizierte, vollkommen unabhängige Bausachverständige, deren Kosten direkt aus den Rückstellungen der Bergbaufolgen getragen werden. Damit beenden wir Gefälligkeitsgutachten und jahrelange Gerichtsmarathons.
- Unbürokratische Pauschalabwicklung bei Kleinschäden: Um Reparaturen an Putz, Fliesen oder Fenstern rasch einzuleiten, wird für Schäden bis 10.000 € ein vereinfachtes, digitales Schnellverfahren eingeführt.
2. Schutz der Ewigkeitslasten & Nachhaltiges Poldermanagement
- Strikte Absicherung der RAG-Stiftungskapitalien: Das Abpumpen des Grubenwassers und der Betrieb der Polderanlagen zur Verhinderung von Überschwemmungen sind Ewigkeitsaufgaben. Der DAD stellt gesetzlich sicher, dass das Stiftungsvermögen der RAG-Stiftung unangetastet bleibt und ausschließlich für das Poldermanagement, die Wasserhaltung und die Altlastenbeseitigung eingesetzt werden darf.
- Transparenz beim Anstieg des Grubenwassers: Das flächendeckende Ansteigenlassen des Grubenwassers wird an strikte, unabhängige Umwelt- und Risikoprüfungen gekoppelt. Risiken für das Trinkwasser und das unkontrollierte Austreten von Methangas oder erneute Setzungsbewegungen des Bodens müssen zu 100 % ausgeschlossen sein, bevor Pegelveränderungen genehmigt werden.
3. Warum das Modell für NRW vollkommen bezahlbar und haushaltsneutral ist
Das DAD-Konzept belastet weder den NRW-Landeshaushalt noch die Steuerzahler, da die Gegenfinanzierung aus bereits vorhandenen und gesetzlich verankerten Strukturen erfolgt:
- Inanspruchnahme der Zweckrückstellungen: Die Bergbauunternehmen und Nachfolgegesellschaften haben gesetzlich verpflichtend zweckgebundene Rückstellungen in Milliardenhöhe für Bergschäden und Nachfolgekosten gebildet. Diese Gelder sind genau für diesen Zweck reserviert und werden nun zielgerichtet und ohne bürokratische Blockaden an die geschädigten Bürger ausgezahlt.
- Entlastung der Justiz & Verwaltung: Durch die verbindliche Schlichtungsstelle und die Beweislastumkehr entfallen Tausende langwierige Gerichtsprozesse an NRW-Amts- und Landgerichten. Das spart dem Land NRW erhebliche Millionenbeträge in der Justizverwaltung.
- Erhaltsicherung von Werten: Die schnelle Behebung von Bergschäden verhindert den Verfall von Wohngebäuden und sichert den Wert von Eigenheimen im Revier – das stärkt die lokale Bauwirtschaft und schützt das Vermögen von Familien vor Ort.