Echter Schutz für Eigentümer: Endgültiges Aus für KAG-Beiträge, PV-Freiheit und unbürokratische Energetische Sanierung
Hauseigentümer, Familien und Gewerbetreibende in Nordrhein-Westfalen werden seit Jahren durch bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheiten belastet. Während Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) das Risiko von existenzbedrohenden Beitragsbescheiden bergen, verhindert ein starrer Denkmalschutz oft sinnvolle Investitionen in Photovoltaik, Klimaanlagen und moderne Wärmepumpen. Der DAD (Demokratisch-Sozialer Aufschwung Deutschland) schafft diese Bremsen ab und gibt Eigentümern in NRW echte Handlungs- und Investitionsfreiheit zurück.
1. Endgültige & Rechtssichere Abschaffung der KAG-Straßenausbaubeiträge
Kommunale Straßen sind öffentliche Infrastruktur für alle Bürger – sie dürfen nicht auf dem Rücken einzelner Anwohner und Grundstückseigentümer finanziert werden.
- Vollständige Streichung der Anliegerbeiträge (§ 8 KAG NRW): Anwohner werden gesetzlich und dauerhaft von jeglichen Kosten für die Erneuerung, Erweiterung oder Sanierung von kommunalen Straßen, Gehwegen und Beleuchtungsanlagen befreit.
- Keine bürokratischen Ersatzabgaben: Wir erteilen wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen oder verdeckten Sonderabgaben eine Absage. Öffentliche Straßen sind aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu unterhalten.
- Rückwirkender Vertrauensschutz & Bescheids-Stopp: Offene oder schwebende Beitragsverfahren aus Altbeständen werden unbürokratisch eingestellt, um Rechtssicherheit für betroffene Bürger zu schaffen.
2. Modernisierung des Denkmalschutzes: Vorrang für Erneuerbare Energien & Klimaanpassung
Der Erhalt unseres kulturellen Erbes darf nicht im Widerspruch zu bezahlbarer Energie und moderner Lebensqualität stehen. Wir passen das Denkmalschutzgesetz NRW an die Realität des 21. Jahrhunderts an.
- Genereller Vorrang für Photovoltaik & Solarthermie: Die Installation von PV- und Solaranlagen auf Denkmälern sowie in Denkmalbereichen/Ensembles wird grundsätzlich genehmigungsfrei gestellt, solange die Substanz des Gebäudes nicht dauerhaft geschädigt wird. Sichtbarkeitsargumente („Sichtbeeinträchtigung vom Straßenraum“) gelten künftig nicht mehr als Ablehnungsgrund.
- Erleichterter Einbau von Wärmepumpen & Klimageräten: Grünes Licht für moderne Klimatechnik und Außengeräte bei denkmalgeschützten Gebäuden. Denkmalbehörden müssen Anträge innerhalb von 6 Wochen bearbeiten – verstreicht die Frist, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt (Genehmigungsfiktion).
- Entbürokratisierung für Eigentümer: Klar vorgegebene Positiv-Kriterien statt willkürlicher Einzelfallentscheidungen durch lokale Untere Denkmalbehörden. Eigentümer erhalten Rechtssicherheit und Investitionsschutz.
3. Solide, Bezahlbare & Haushaltsneutrale Finanzierung
Die Umsetzung beider Maßnahmen erfordert Disziplin und zielgerichtete Umschichtung im Landeshaushalt NRW, ohne die Bürger oder Kommunen finanziell zu belasten:
A. Finanzierung der KAG-Kompensation an die Kommunen
Da den Kommunen durch das Aus für Straßenausbaubeiträge Einnahmen fehlen, gleicht das Land NRW diesen Ausfall zu 100 % über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG NRW) durch eine zweckgebundene Infrastrukturpauschale aus:
- Umschichtung aus bürokratischen Fördertöpfen: Das Land NRW unterhält Dutzende zersplitterte Förderprogramme mit hohen Verwaltungskosten. Durch die Konsolidierung und Einsparung dieser Verwaltungsapparate werden jährlich dreistellige Millionenbeträge frei, die direkt als Infrastrukturpauschale an die Kommunen fließen.
- Effizienzgewinn durch Dauer-Instandhaltung: Statt Straßen jahrzehntelang verfallen zu lassen, bis eine teure Grundsanierung anfällt (die bisher auf Anwohner abgewälzt wurde), werden Kommunen durch verlässliche Landesmittel zu kontinuierlicher, günstigerer Instandhaltung angeregt.
B. Finanzierung der Denkmalschutz-Modernisierung
- Null-Kosten-Effekt durch Deregulierung: Die Freigabe von PV-Anlagen und Wärmepumpen erzeugt keine Landesausgaben, sondern baut Bürokratie ab.
- Einsparung bei Denkmalämtern: Durch den Wegfall langwieriger Einzelfallprüfungen und Gutachten für Photovoltaik und Klimatechnik werden Personalkapazitäten bei den Unteren Denkmalbehörden frei, was die Kommunen und das Land administrativ entlastet.
- Steuerliche Dynamik: Die private Investitionswelle in PV-Anlagen, Wärmepumpen und Sanierungen stärkt das regionale Handwerk in NRW und führt zu direkten Steuerrückflüssen (Umsatz- und Gewerbesteuer).