Die Entlastung der überschuldeten Kommunen in NRW (Altschulden-Problem) ist finanzierbar, ohne die Staatskasse zu überfordern oder Bürger neu zu belasten. Der Grund für die Misere ist nicht, dass die Städte zu viel Geld ausgeben, sondern dass der Bund und das Land ihnen seit Jahrzehnten Aufgaben übertragen, ohne die passenden Mittel mitzugeben (Verletzung des Konnektivitätsprinzips).
Um die Kommunen bezahlbar, nachhaltig und haushaltsneutral aus der Schulden- und Steuerfalle zu befreien, setzt der DAD (Demokratisch-Sozialer Aufschwung Deutschland) auf eine dreistufige Strategie:
1. Das DAD-Altschulden-Übernahme-Modell (3-Säulen-Tilgung)
Die dramatischen Kassenkredite (ca. 20 Milliarden Euro in NRW) lassen sich durch die Aufteilung auf drei Schultern bewältigen, ohne dass der Landeshaushalt überlastet wird:
- Tilgung aus den Bundes-Einsparungen (DAD-Bürokratie-Audit): Durch den bundesweiten Rückbau bürokratischer Wasserköpfe, die Zusammenlegung von Parallelstrukturen und den Stopp unkontrollierter Transferleistungen fließen erhebliche Mittel in einen Kommunalen Altschuldenfonds.
- Nutzung des Niedrigzins-Umschuldungseffekts: Das Land NRW übernimmt die teuren Kassenkredite der überschuldeten Ruhrgebietsstädte. Da das Land eine wesentlich bessere Bonität als eine überschuldete Kommune hat, sinkt die Zinslast sofort um ein Vielfaches. Diese Ersparnis bedient direkt die Tilgung.
- Zweckgebundene Tilgungspartnerschaft: Die Übernahme von Schulden durch das Land wird an eine verbindliche Gegenleistung gekoppelt: Die betroffene Stadt muss ihre erhöhten Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze im gleichen Verhältnis wieder auf ein mittelstands- und familienfreundliches Niveau absenken.
2. Konsequente Umsetzung des Konnektivitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“)
Der Hauptgrund für die ständige Neuverschuldung von NRW-Städten sind bundes- und landesgesetzlich auferlegte Sozial- und Verwaltungsleistungen.
- 100 % Kostenerstattung für übertragene Aufgaben: Wenn Land oder Bund Gesetze beschließen (z. B. bei Unterbringung, Integration oder Betreuungsleistungen), müssen sie die Kosten zu 100 % direkt an die Kommunen erstatten – inklusive der Verwaltungskosten vor Ort.
- Integrierte Entlastung durch das DAD-Arbeitsmarkt- & Pflegemodell:
- Durch den 3-Jahres-Stufenplan im DAD-Arbeitsmarktmodell wechseln Langzeitarbeitslose direkt in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Kommunen sparen dadurch Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft (KdU).
- Durch die Familien-Daseinsvorsorge in der Pflege entfällt für die Kommunen die teure Ausfallleistung „Hilfe zur Pflege“, die aktuell die Sozialhaushalte der Städte sprengt.
3. Bürokratieabbau & Aufgaben-Rückbau bei den Kommunen
Viele Auflagen verteuern die kommunale Verwaltung und Bauvorhaben künstlich.
- Streichung von Nachweis- und Berichtspflichten: Kommunen verbringen Tausende Arbeitsstunden mit dem Ausfüllen komplizierter Förderanträge und Verwendungsnachweise für Landesmittel. Wir ersetzen zersplitterte Förderprogramme durch unbürokratische Pauschalzuweisungen (Erhöhung der Verbundquote im Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG NRW).
- Gemeinsame Zweckverbände & Digital-Verwaltung: Förderung interkommunaler Zusammenarbeit. Kleinere und mittlere Städte in NRW müssen IT-Infrastruktur, Rechnungsprüfungsämter und Spezialbehörden nicht mehr doppelt vorhalten, sondern nutzen gemeinsame digitale Plattformen.
Das Ergebnis für Bürger und Wirtschaft in NRW
- Stopp der Grundsteuer-Explosion: Hausbesitzer und Mieter werden direkt vor drastischen Mieterhöhungen durch die Grundsteuer B geschützt.
- Wettbewerbsfähige Gewerbesteuer: Städte im Revier werden wieder attraktiv für Neuansiedlungen von Unternehmen und Handwerksbetrieben.
- Wiederhandlungsfähige Städte: Kommunen erhalten wieder finanzielle Spielräume für saubere Straßen, funktionierende Kitas, begrünte Innenstädte und moderne Infrastruktur vor Ort.