1. Kernziel & Ordnungspolitischer Ansatz Wir ersetzen die jetzige EU-Plastikabgabe, die ungezielt aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird, durch eine verbrauchernahe und herstellerbezogene Ressourcen- und Einweg-Lenkungsabgabe. Das Ziel ist nicht die Erhöhung der Staatsquote, sondern die marktkonforme Steuerung hin zu 100 % recycelbaren Materialien und Mehrwegsystemen.
2. Konkrete Maßnahmen & Finanzierungsmechanismus
- Besteuerung von Primärplastik (Neukunststoffe): Abgabe von 1,20 € pro kg auf die Erstvermarktung von fossil basiertem Neukunststoff im Inland. Rezyklate (recyceltes Plastik) bleiben vollständig steuerbefreit, um den Preisnachteil von Sekundärrohstoffen aufzuheben.
- Gestaffelte Eco-Modulation (Material-TÜV):
- Kategorie A (Kreinlauffähig/Monomaterial): Standard-Steuersatz (1,20 €/kg).
- Kategorie B (Verbundstoffe/Nicht recycelbar): Strafsteuersatz von 2,50 €/kg, da diese Materialien die Sortierung blockieren und thermisch verwertet (verbrannt) werden müssen.
- Kategorie C (Mehrweg & zertifiziertes Kreislaufmaterial: 0,00 €/kg.
- Einweg-Neutralität: Um das Ausweichen auf biologisch nicht wertvollere Alternativen (wie beschichtetes Einweg-Papier oder Verbundkartons) zu verhindern, gilt die Abgabe äquivalent für alle Einweg-Verpackungsarten im Lebensmitteleinzelhandel.
3. Haushalts- & Bürokratie-Strategie
- Vermeidung von Bürokratie durch Anknüpfung an die Verpackungsregister-Datenbank (LUCID): Die Erfassung erfolgt nicht beim kleinen Händler, sondern direkt beim Ersterbringer/Hersteller über die bestehenden Meldesysteme der Zentrale Stelle Verpackungsregister.
- Zweckbindung der Einnahmen (Transformationsfonds): Die geschätzten Nettoeinnahmen von ca. 2,5 bis 3,0 Mrd. Euro p.a. fließen strikt zweckgebunden in:
- Einen Infrastrukturfonds für bundesweite Mehrwegsysteme (Spül- und Logistikzentren).
- Die Senkung der Abfallgebühren für Privathaushalte, die konsequent Müll trennen (Belohnungsprinzip).
- Förderung regionaler Unverpackt-Initiativen und F&E für echte, meerwasserabbaubare Biomaterialien.
Fazit:
Mit der DAD-Plastik-Lenkungsabgabe beweisen wir, dass wirksamer Umweltschutz und verlässliche Haushaltspolitik Hand in Hand gehen. Statt Bürger und Unternehmen mit wirkungslosen Bürokratieauflagen zu belasten oder Steuermittel ungezielt nach Brüssel zu überweisen, setzen wir auf die verbindliche Kraft des Marktes:
- Verursacherprinzip statt Steuerzahlerhaftung: Die Kosten für nicht recycelbaren Müll werden dort erhoben, wo sie entstehen – beim Ersterbringer der Verpackung.
- Haushaltspolitische Klugheit: Der Bundeshaushalt wird ab Tag eins um 1,4 Milliarden Euro jährlich entlastet, während verbleibende Einnahmen gezielt in Infrastruktur und Gebührensenkungen für Bürger fließen.
- Innovation statt Stagnation: Indem Kreislaufmaterialien über Nacht zur wirtschaftlich attraktivsten Option wird, erzwingen wir den Wandel zur echten Kreislaufwirtschaft ohne staatliche Planwirtschaft.
Programmpunkt XV steht exemplarisch für die Philosophie des DAD: Probleme pragmatisch lösen, den Markt richtig lenken und die Bürger spürbar entlasten.