Infrastruktur & Nahverkehrs-Offensive Rhein und Ruhr

1. Intelligente Straße & flüssiger Verkehr

  • Ampel-Optimierung & Smart Traffic: Flächendeckende Umrüstung auf KI- und sensorgestützte Ampelsteuerungen an Schwerpunkten (z. B. auf den Zubringern zu A40, A3, A43), um unnötige Rotphasen und Staus zu minimieren.
  • Spritspurstrikte / Dynamische Freigabe: Neben der situativen Nutzung von Standstreifen auf den Autobahnen (Spritspur) werden grüne Wellen für den Hauptverkehrsfluss geschaltet, um den CO₂-Ausstoß durch Stop-and-Go zu senken.

2. Schienen- und ÖPNV-Offensive an Rhein und Ruhr

  • Taktverdichtung & Modernisierung der S-Bahn/Regionalbahn: Sanierung der Engpässe auf den Hauptachsen (Duisburg–Essen–Dortmund sowie Köln–Düsseldorf) und konsequenter Ausbau von Ausweichgleisen, damit ein Ausfall nicht das gesamte Reviernetz blockiert.
  • Harmonisierung der Verbünde: Auflösung von Tarif- und Planungsgrenzen im Dschungel der NRW-Verkehrsverbünde (VRR, VRS, NWL) hin zu einer zentralen, schlanken Planungsstelle, um Bürokratiekosten im Nahverkehr einzusparen.

Ein günstiges Regionalticket für NRW: Was lernen wir aus dem Ausland?

Um die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu machen, ohne das Land finanzielle Abgründe steuern zu lassen, bieten sich erprobte Modelle an:

  1. Österreich – Das „Klimaticket“ (Modell 1-2-3):
    • Prinzip: 1 Euro pro Tag für ein Bundesland, 2 Euro für zwei Bundesländer, 3 Euro pro Tag (1.095 € / Jahr) für ganz Österreich.
    • Für NRW übertragbar: Ein „3-Euro-Tagesticket“ / 90-Euro-Monatsticket für ganz NRW oder ein stark vergünstigtes Regionalticket (z. B. 29–49 Euro pro Monat), das durch ein klares, Jahresabo-basiertes System verlässliche Einnahmen bringt.
  2. Luxemburg – Der kostenfreie ÖPNV:
    • Prinzip: Komplett kostenloser Nahverkehr für alle.
    • Bewertung für NRW: Sehr teuer in der Gegenfinanzierung und führt oft zu Überlastung bestehender Strecken. Der DAD setzt daher eher auf hohe Qualität & günstige, faire Preise statt einen reinen Nulltarif.

Wie wird das Gegenfinanziert? (Das DAD-Finanzierungsmodell für NRW)

Ein günstiges Ticket und der Ausbau der Schienennetze kosten Milliarden. Der DAD finanziert diesen Ausbau nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch strukturelle Reformen:

  • 1. Die Dienstgeber-/Arbeitgeberabgabe (Vorbild Frankreich – Versement Mobilité):
    • In Frankreich zahlt jeder Betrieb ab einer gewissen Größe eine Zweckabgabe für den ÖPNV, da Unternehmen direkt von der Erreichbarkeit durch Mitarbeiter profitieren.
    • DAD-Ansatz: Eine geringe, zweckgebundene Infrastrukturabgabe für Großunternehmen, die im Gegenzug durch den DAD von bisheriger Bürokratie und Energiesteuern entlastet werden.
  • 2. Auflösung der Verbands-Bürokratie (VRR, VRS etc.):
    • Die Zusammenlegung der doppelten Verwaltungsstrukturen in NRW bringt dreistellige Millionenbeträge ein, die direkt in den Gleisbau und Ticket-Subventionen fließen.
  • 3. Umschichtung von Bundes- & Landesmitteln:
    • Nutzung des durch den DAD erreichten bundesweiten Haushaltsüberschusses (durch Bürokratieabbau und Streichung versicherungsfremder Töpfe) zur gezielten Kofinanzierung von NRW-Infrastrukturprojekten.
  • 4. Zweckgebundene Lenkungsabgaben:
    • Ein Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließt direkt 1:1 in die Preissenkung von Bus- und Bahntickets, um den Umstieg finanziell attraktiv zu machen.
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