Eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik muss primär dem Wohl und der Sicherheit der eigenen Bürger dienen. Wir beenden symbolorientierte Diplomatie und setzen auf eine Außenpolitik der nationalen Interessen, realpolitischen Pragmatismus und den Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine starke Diplomatie funktioniert nur auf der Grundlage einer voll einsatzbereiten, hochmodernen Bundeswehr.
AUSSENPOLITIK, EUROPA & VERTEIDIGUNG IM DAD-SYSTEM
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│ REALPOLITIK & SOVERÄNITÄT │
│ ➔ Interessen geleitete Diplomatie statt Erziehungsansätze │
│ ➔ Echte Subsidiarität: Bürokratieabbau im EU-Staatenbund │
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▼ gestützt durch
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│ WEHRHAFTE BUNDESWEHR & SICHERE GRENZEN │
│ ➔ 2-Prozent-Ziel fest verankert & Vollausstattung des Personals │
│ ➔ Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration │
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1. Außenpolitik: Pragmatismus & Nationale Interessen
Außenpolitik ist kein Instrument zur Erziehung anderer Staaten, sondern dient der Sicherung von Wohlstand, Frieden und Rohstoffversorgung für das eigene Land.
- Interessen- und wertegeleitete Realpolitik: Handels- und Außenbeziehungen werden partnerschaftlich, pragmatisch und auf Augenhöhe geführt. Der Fokus liegt auf der Verlässlichkeit von Verträgen, Rohstoffsicherheit und fairem Marktzugang für die heimische Wirtschaft.
- Internationale Partnerschaften stärken: Deutschland bringt sich konstruktiv in transatlantische und internationale Bündnisse ein, wahrt dabei jedoch stets seine eigenen strategischen und wirtschaftlichen Kerninteressen.
- Krisenprävention durch Entwicklungshilfe mit Auflagen: Staatliche Entwicklungshilfe wird zielgerichtet auf Infrastruktur-, Bildungs- und Wirtschaftsprojekte vor Ort konzentriert. Die Auszahlung von Mitteln wird strikt an die Kooperation der Empfängerländer bei der Rücknahme eigener Staatsbürger ohne Bleiberecht gekoppelt.
2. Europapolitik: Ein Europa der Vaterländer & Echte Subsidiarität
Wir stehen für ein starkes, handlungsfähiges Europa der freien Vaterländer und einen funktionierenden gemeinsamen Binnenmarkt, lehnen jedoch die stetige Transformation der EU zu einem zentralistischen Superstaat ab.
- Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungskompetenzen gehören so nah wie möglich an den Bürger. Was die Mitgliedstaaten eigenständig regeln können (z. B. Steuern, Sozialsysteme, Bau- und Bildungspolitik), muss in nationaler Hand verbleiben. Die EU muss Regulierungswut abbauen.
- Schutz der EU-Außengrenzen (Frontex stärken): Der freie Waren- und Personenverkehr im Schengen-Raum funktioniert dauerhaft nur mit lückenlos geschützten Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält exekutive Befugnisse und ausreichend Mittel, um unbefugte Einreisen vor dem Betreten europäischen Bodens zu verhindern.
- Schluss mit Schuldenunionen: Das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (No-Bailout-Klausel) wird strikt durchgesetzt. Gemeinschaftliche EU-Schulden zur Umgehung nationaler Schuldenbremsen lehnen wir konsequent ab.
3. Verteidigung & Bundeswehr: Vollausstattung, Wehrhaftigkeit & Bedarfsanpassung
Die Bundeswehr muss wieder ohne Einschränkungen in der Lage sein, den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung lückenlos zu erfüllen.
- Verlässliches 2-Prozent-Ziel mit Anpassungs-Flexibilität: Wir garantieren eine haushalterische Untergrenze der Verteidigungsausgaben von mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest im Bundeshaushalt. Um auf sich verändernde globale Bedrohungslagen und steigende NATO-Anforderungen flexibel zu reagieren, wird dieser Sockel bei veränderter Sicherheitslage schrittweise nach oben angepasst.
- Entbürokratisierung des Beschaffungswesens: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr wird grundlegend reformiert. Rüstungsgüter und persönliche Ausrüstung für Soldaten müssen unbürokratisch, direkt und zeitnah nach dem Prinzip der Zweckmäßigkeit beschafft werden.
- Stärkung der Truppe & Wertschätzung: Die Soldatinnen und Soldaten verdienen die beste Ausrüstung und volle Rückendeckung der Gesellschaft. Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für den Dienstzeitende-Übergang und stärken die Reserve als verlässliches Rückgrat der Streitkräfte.
4. Finanzielle & Gesellschaftliche Wirkung
| Handlungsfeld | Status Quo (Heute) | DAD-Neuregelung |
| Außenpolitik | Oft ideologisch überlagert mit geringer Durchsetzungskraft. | Realpolitik: Interessenfokus auf Wohlstand, Rohstoff- und Energiesicherheit. |
| EU-Strukturen | Zunehmende Überregulierung und Ausweitung von Haftungsgemeinschaften. | Subsidiarität & Binnenmarkt: Freier Handel ohne bürokratische Übergriffigkeit. |
| EU-Außengrenzen | Lückenhafter Schutz führt zu unkontrollierter Migration. | Festung Außengrenze: Frontex mit Vollmachten zur Abweisung vor Grenzantritt. |
| Bundeswehr-Material | Mangelhafter Ausrüstungsstand durch träges Beschaffungswesen. | Direktbeschaffung & Vollausstattung: 2%-Garantie für voll einsatzbereite Streitkräfte. |