Ein starker, handlungsfähiger Rechtsstaat ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wer Gesetze bricht, muss mit der schnellen und konsequenten Antwort des Staates rechnen. Wir stärken unseren Sicherheitskräften den Rücken, beschleunigen Gerichtsverfahren drastisch und stellen sicher, dass ehrliche Bürger, lokale Gewerbetreibende und Opfer im Mittelpunkt des staatlichen Schutzes stehen.
INNERE SICHERHEIT & RECHTSSTAAT IM DAD-SYSTEM
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│ BEKÄMPFUNG VON WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT & GELDWÄSCHE │
│ ➔ Schutz von Kleinbetrieben vor Erpressung & unlauterem Druck │
│ ➔ Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten ("Follow Money") │
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▼ garantiert
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│ MIGRATION & RECHTSORDNUNG │
│ ➔ Konsequente Ausweisung bei Straffälligkeit ohne deutschen Pass │
│ ➔ Verknüpfung von Aufenthaltsrecht an die Einhaltung aller Gesetze│
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1. Schutz der Wirtschaft & Bekämpfung von Geldwäsche
Der ehrliche Mittelstand und lokale Gewerbebetriebe müssen effektiv vor unlauterem Druck, verdeckter Finanzkriminalität und Marktverzerrungen geschützt werden.
- Schutz lokaler Gewerbestrukturen: Verstärkter Ermittlungsdruck gegen Strukturen, die versuchen, lokale Kleinbetriebe, Gastronomie oder Dienstleister durch Nötigung, Erpressung oder illegale Finanzkraft zu unterwandern.
- Beweislastumkehr bei kriminellem Vermögen („Follow the Money“): Bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche oder illegale Finanzierung von Immobilienerwerben und Betriebsumwandlungen muss die rechtmäßige Herkunft der Mittel nachgewiesen werden. Unklare Vermögenswerte werden staatlich beschlagnahmt.
- Behördenübergreifende Taskforces: Engere Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern, Zoll und Landeskriminalämtern zur Aufdeckung intransparenter Firmennetzwerke und Scheingeschäfte.
2. Migration, Staatsangehörigkeit & Rechtsstaat: Hohe Standards & konsequente Rückabwicklung
Das Bürgerrecht ist das wertvollste Gut eines Staates. Eine Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, nicht an dessen Anfang.
- Revision von Schnell-Einbürgerungen & Rücknahme bei Täuschung: Einbürgerungen der jüngeren Vergangenheit werden bei begründetem Verdacht auf unvollständige oder falsche Angaben (z. B. bezüglich Straffreiheit, Identität oder Verfassungstreue) konsequent überprüft und bei Verstößen rückabgewickelt.
- Verlust der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern: Wer neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt und sich schwerer Delikte im Bereich der organisierten Kriminalität, der Terrorfinanzierung oder von Angriffen auf den Rechtsstaat schuldig macht, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit und wird ausgewiesen.
- Anhebung der Einbürgerungsstandards: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzt wieder mehrjährige Straffreiheit, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ohne Sozialleistungen sowie ein klares Bekenntnis zu unserer Werte- und Rechtsordnung voraus. Automatismen beim Erwerb durch Geburt ohne hinreichenden Integrationsbezug der Eltern werden abgeschafft.
- Konsequente Ausweisung straffälliger Ausländer: Wer ohne deutschen Pass Straftaten begeht, verwirkt sein Aufenthaltsrecht und wird nach Urteilsspruch umgehend ausgewiesen und abgeschoben.
Vergleich: Bisherige vs. Verschärfte DAD-Regelung
| Thema | Aktuelle Rechtslage | DAD-Neuregelung |
| Einbürgerungsfrist | Verkürzte Fristen (teilweise ab 3–5 Jahren). | Strenge Kriterien: Rückkehr zu längeren Fristen, lückenlose Straffreiheit. |
| Doppelstaatler & Straftaten | Aberkennung bisher nur in extremen Ausnahmefällen (z. B. Terrorkampf im Ausland). | Erweiterung: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch bei schwerer Organiesierter Kriminalität (bei Doppelpass). |
| Prüfung Alt-Einbürgerungen | Nur im direkten Einzelfall bei Täuschung binnen Frist. | Systematische Überprüfung: Rückabwicklung von Einbürgerungen bei nachgewiesenen Falschangaben oder verdeckter Straffälligkeit. |
3. Effiziente Justiz & gestärkte Sicherheitskräfte
Eine funktionierende Justiz greift zügig und schützt die Rechtsfrieden.
- Beschleunigte Verfahren: Durchsetzung des Prinzips „Strafe folgt auf dem Fuße“, um lange Verfahrenszeiten zu verhindern und eine direkte abschreckende Wirkung zu erzielen.
- Bürokratieabbau bei der Polizei: Einsatz moderner Software und KI zur Berichterstellung, damit Einsatzkräfte mehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigen können.