Bürokratieabbau, Digitalisierung & Schlanker Staat: Der digitale Service-Staat

Kernbotschaft:

Der Staat muss vom lähmenden Vormund zum effizienten Dienstleister für Bürger und Wirtschaft werden. Wir ersetzen analoge Zettelwirtschaft, Doppelstrukturen, ausufernde Regulierung und starre Paragrafen-Willkür durch ein digitales, transparentes und praxistaugliches Verwaltungssystem. Wir machen Schluss mit behördlicher Untätigkeit und schützen das Eigentum unserer Bürger.

Das DAD-Service-Modell auf einen Blick

  • Digital-First & Bürger-Wallet: Bürger und Betriebe geben Daten nur noch ein einziges Mal an Behörden weiter. 100 % digitale Abwicklung aller Anträge vom Smartphone aus.
  • Lex Turbo & Genehmigungsfiktion: Gesetzliche Frist von maximal 6 Wochen (30 Tage bei Wirtschaftsvorhaben). Reagiert die Behörde nicht rechtzeitig, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
  • Praxisnahes Baurecht (§ 35 BauGB Reform): Lückenloser Bestandsschutz für Familieneigentum. Recht auf Ausbau, Sanierung und Gleichbehandlung bei Nachbarbebauung – auch im Außenbereich.
  • Deregulierung & Schlanker Staat: „One in, Two out“-Regel für neue Gesetze, automatisches Ablaufdatum (Sunset-Klausel nach 10 Jahren) und Umschichtung von Verwaltungsstellen in Polizei, Schulen und Pflege.

1. Das „Once-Only“-Prinzip & Die Bürger-Wallet

Bürger und Unternehmen dürfen vom Staat nicht länger als unbezahlte Verwaltungshelfer missbraucht werden.

  • Einmalige Dateneingabe („Once-Only“): Nachweise, Geburtsurkunden, Adressänderungen oder Gewerbedaten werden zentral, hochverschlüsselt und DSGVO-konform in der persönlichen digitalen Bürger-Wallet hinterlegt. Benötigt eine Behörde Daten, ruft sie diese mit Zustimmung des Bürgers direkt bei der zuständigen Stelle ab. Doppelungs-Papierkram entfällt ersatzlos.
  • Vollständige digitale Barrierefreiheit: Jede Verwaltungsleistung – von der Gewerbeanmeldung über das BAföG bis zur Kfz-Zulassung – kann Ende-zu-Ende digital über das Smartphone oder den PC innerhalb von 5 Minuten erledigt werden.
  • „Lex Turbo“-Genehmigungsfiktion: Reagiert eine Behörde auf einen Bürger- oder Bauantrag nicht innerhalb von maximal 6 Wochen (30 Tage bei gewerblichen Zukunfts-Investitionen), gilt der Antrag Kraft Gesetzes automatisch als genehmigt.

2. Praxisnahes Baurecht: Schutz von Familieneigentum & Ende der Außenbereich-Willkür

Das aktuelle Baugesetzbuch (§ 35 BauGB) entwertet Familieneigentum und verhindert pragmatischen Wohnraum durch weltfremde Vorgaben. Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn Eigentümer bestehender Häuser im sogenannten Außenbereich weder anbauen, umbauen noch energetisch modernisieren dürfen.

  • Bestandsschutz modernisieren: Wer ein bestehendes Wohn- oder Nutzgebäude besitzt, erbt oder kauft, erhält das verbriefte Recht, dieses Gebäude flexibel umzubauen, zu erweitern und energetisch zu sanieren – unabhängig von starren Außengebietsgrenzen.
  • Gleichbehandlungsanspruch bei Nachbarbebauung: Wird in der Nachbarschaft oder in derselben Straße eine Bebauung oder Erweiterung genehmigt, entsteht für umliegende Grundstücke automatisch ein rechtlicher Anspruch auf analoge Genehmigungen.
  • Umnutzung erleichtern statt Verfall erzwingen: Altbauten und ehemalige Hofstellen im Außenbereich müssen unbürokratisch für Wohnzwecke oder modernes Kleingewerbe umgenutzt werden dürfen. Naturschutz darf nicht länger als Vorwand dienen, um bestehende Bausubstanz verfallen zu lassen.

3. „One in, Two out“: Echte Deregulierung statt Bürokratie-Monster

Gesetze und Verordnungen müssen wieder verständlich, praxisnah und in ihrer Gesamtzahl strikt begrenzt sein.

  • Das Abbau-Gebot („One in, Two out“): Für jede neue Verordnung oder gesetzliche Vorgabe müssen im selben Ressort mindestens zwei bestehende Regelungen ersatzlos gestrichen werden.
  • Verfallsdatum für Gesetze („Sunset-Klausel“): Neue Gesetze erhalten standardmäßig ein automatisches Ablaufdatum nach spätestens 10 Jahren. Sie verlängern sich nur, wenn ihr Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen und vom Parlament explizit bestätigt wird.
  • Paragrafen-Bremse für den Mittelstand: Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) werden von statistischen Berichtspflichten befreit. Nachweis- und Dokumentationspflichten werden digitalisiert und auf das absolute Minimum reduziert.

4. Effiziente Verwaltung & Digitaler Bundes-Standard

Ein schlanker Staat setzt auf einheitliche Standards, moderne IT-Architekturen und die Entlastung des öffentlichen Dienstes.

  • Einheitliche Software-Plattform statt 16-Länder-Chaos: Der Föderalismus darf nicht als Ausrede für 16 verschiedene, inkompatible IT-Systeme dienen. Es gilt eine verbindliche, bundesweit einheitliche Open-Source-Plattform für alle Bundesländer und Kommunen.
  • KI-gestützte Sachbearbeitung: Routineentscheidungen in Finanz-, Bau- und Sozialbehörden werden durch geprüfte KI-Systeme unterstützt. Bearbeitungszeiten sinken von Monaten auf wenige Sekunden.
  • Mensch vor Akte: Freiwerdende Kapazitäten in der Verwaltung werden dorthin verlagert, wo menschliche Betreuung und Sicherheit unverzichtbar sind: in Schulen, Kitas, Bürgerberatung, Polizei und Justiz.

Status Quo vs. DAD-Neuregelung im direkten Vergleich

HandlungsfeldStatus Quo (Heute)DAD-Neuregelung
Bürger-KontaktZettelwirtschaft, Terminstau im Amt, Mehrfacheingabe gleicher Daten bei jeder Behörde.Bürger-Wallet: 100 % digitale Abwicklung rund um die Uhr in wenigen Minuten.
Baurecht (§ 35 BauGB)Bau- und Umbauverbote im Außenbereich entwerten Eigentum trotz Nachbarbebauung.Bestandsschutz & Gleichbehandlung: Freie Fahrt für Ausbau, Umbau und Sanierung von Altbestand.
GenehmigungenMonatelange Wartezeiten hemmen Investitionen, Sanierungen und Bauvorhaben.6-Wochen-Frist („Lex Turbo“): Automatisierte Genehmigung bei behördlicher Fristüberschreitung.
RegulierungsdichteAusufernde Gesetzesflut belastet Mittelstand, Handwerk und Bürger.„One in, Two out“ & Sunset-Klauseln: Stetiger Abbau überflüssiger Vorgaben und Verfallsdatum für Gesetze.
VerwaltungskostenHohe administrative Kosten durch ineffiziente Prozesse und doppelten Aufwand.Milliarden-Einsparung: Reduktion der staatlichen Verwaltungskosten um geschätzt 15 bis 20 Mrd. € p.a.

Fazit: Der DAD-Service-Staat

Der DAD beendet die Lähmung Deutschlands durch behördliche Überregulierung. Mit der Bürger-Wallet, der 6-Wochen-Genehmigungsfiktion („Lex Turbo“) und einem modernisierten Baurecht geben wir den Bürgern und Betrieben ihre Freiheit und ihr Recht auf Eigentum zurück. Durch den radikalen Abbau von Verwaltungswasserköpfen sparen wir jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro ein und bringen die Beamten dorthin zurück, wo sie gebraucht werden: zu den Menschen vor Ort.

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